Ex-Finanzminister Brunner gibt zu: 'Wir haben zu viel ausgegeben'

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Gleichzeitig stellt sich Brunner die Frage, 'wo man hätte weniger ausgeben können'. Der Finanzminister würde grundsätzlich in einem schizophrenen Dilemma stecken.

Gleichzeitig stellt sich Brunner die Frage, "wo man hätte weniger ausgeben können". Der Finanzminister würde grundsätzlich in einem schizophrenen Dilemma stecken.Österreich muss Milliarden einsparen oder zusätzlich einnehmen. Aber wo soll die kommende Regierung bei einer Budget-Konsolidierung ansetzen? würde bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen.

Der seit 1. Dezember als EU-Kommissar eingesetzte Brunner verwies etwa auf den Finanzausgleich, bei denen der Bund Ländern und Gemeinden zusätzliche 3,3 Mrd. Euro zugestanden habe. Man habe dabei den Mehrbedarf an Mitteln im Bildungs- und Pflegebereich gesehen. Die Abschaffung der kalten Progression schlage mit 3,5 Mrd. Euro zu Buche. Im Verteidigungsbereich gebe man mehr aus, weil sich die Situation durch den Ukraine-Krieg grundsätzlich verändert habe. Aus guten Gründen mehr Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig sparen zu wollen, nannte Brunner"das schizophrene Dilemma eines Finanzministers".

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