Europarat fordert einstimmig Ukraine-Tribunal: Sondergericht soll Führung in Russland und Belarus zur Verantwortung ziehen

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Der Europarat fordert einstimmig ein Ukraine-Tribunal.

von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von „Völkermord“ im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 „fallen könnten“.

Die Parlamentarische Versammlung rief die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf, ein solches Tribunal mit der Unterstützung möglichst vieler Staaten und internationaler Organisationen einzurichten, einschließlich der UN-Vollversammlung. Bei ihrem Gipfeltreffen im Mai in Reykjavik sollten zudem die Staats- und Regierungschefs des Europarates dem Projekt „politische Unterstützung“ zukommen lassen.

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