Europarat: Deutschland zu lax im Kampf gegen Armut

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Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht.

Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht. Armut sei vor allem für Kinder, Senioren und Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen ein großes Problem.

Außerdem müsse gegen die hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren vorgegangen werden. Bei den Rechten behinderter Menschen wurden den Angaben zufolge insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt: Inklusion und Teilhabe seien in vielen Bereichen nicht möglich.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, begrüßte zwar die von der deutschen Regierung ergriffenen Maßnahmen, etwa das Sozialsystem zu reformieren, um es zugänglicher zu machen, die Sozialversicherungsleistungen zu erhöhen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose anzubieten. Es seien jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die „wachsende Ungleichheit“ zu bekämpfen.

Besondere Aufmerksamkeit mahnt der Europarat auch beim Anstieg der Fremdenfeindlichkeit ein: Sie sei potenziell in der Lage, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und die demokratischen Institutionen zu destabilisieren. Dazu hieß es aus Berlin, die Regierung arbeite „derzeit an einer neuen Strategie“ im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, die „repressive“ und „präventive" Ansätze“ umfassen soll.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.

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