Die EU-Staaten haben sich auf den letzten Baustein der umstrittenen Asylreform verständigt. Vertreter der Mitgliedsländer machten am Mittwoch in Brüssel den
Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, wie die spanische Ratspräsidentschaft und Diplomaten bestätigten. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem"historischen Wendepunkt".
Des Weiteren sollen Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist. Das bedeutet, dass andere EU-Länder dem Staat in der "Krise" finanziell beispringen oder ihmund Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Italien wirft den Flüchtlingshelfern vor, noch mehr Migranten in das Land zu bringen.
Deutsche Regierungskreise widersprachen der italienischen Darstellung: "Wir haben gegen starken Widerstand erfolgreich dafür gesorgt, das Einsätze zur Lebensrettung vom Regelungsbereich derausgenommen sind und es zu keiner Verschärfung geltenden EU-Rechts kommt. Damit können die Einsätze von zivilen Seenotrettern nicht als Vorwand genutzt werden, um die Krisenverordnung zu aktivieren", hieß es in Berlin.
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