- EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform - Scholz: 'historischer Wendepunkt'

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Die EU-Staaten haben sich auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der europäischen Asylreform verständigt. Dabei handelt es sich um den sogenannten Krisenmechanismus zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa.

Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. So sollen etwa besonders betroffene Staaten vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken zeitweise blockiert.

Bundeskanzler Scholz sprach von einem"historischen Wendepunkt". Auf der Online-Plattform X schrieb Scholz, die Einigung auf die Krisenverordnung als Teil der europäischen Asylreform sei eine gute Nachricht. Die Reform werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten.

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