Wie umgehen mit Russlands Aggression, dem Klimawandel und dem aufstrebenden Neo-Rechtsextremismus? Die EU steht am Sonntag vor richtungsweisenden Entscheidungen
Der bulgarisch-österreichische Politikwissenschaftler Ivan Krastev, der vor drastischen Vergleichen nicht zurückschreckt, beschreibt in derdie Lage in Europa als Vorkriegszeit. Am Horizont zeichne sich ein großer Krieg mit Russland ab. Dieser Gefahr zu begegnen ist das auf Kompromisse am Verhandlungstisch in Friedenszeiten getrimmte Regelwerk der EU schlecht vorbereitet.
Meinungsumfragen sagen voraus, dass es im Europaparlament bei einer reduzierten Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen plus Grünen bleiben wird, trotz Verlusten bei den Liberalen von Renew Europe und den Grünen. Insgesamt verschiebt sich das Kräfteverhältnis.
Franz Fischler, einst ÖVP-Agrarkommissar in der EU-Kommission, sieht Megaaufgaben auf die EU zukommen. Wie der Krieg um die Ukraine beendet werden kann, ist nur eine der Fragen. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein Ziel für die nächsten 20 Jahre, sagt Fischler. Der Wiederaufbau wird zu finanzieren sein.
Die Widerstandskraft der Europäer ist durch den Druck von außen gewachsen. Die Vereinigten Staaten von Europa stehen nicht vor der Türe. Aber in einer von kriegerischen Rivalitäten geprägten Welt ist den Europäern bewusster geworden, dass es der nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den demokratischen Revolutionen von 1989 geschaffene Zusammenhalt wert ist, verteidigt zu werden.
Dort geben rechtsextreme Schreier der Alternative für Deutschland, der FPÖ und der Lega von Matteo Salvini den Ton an. Durch den Ausschluss der AfD hat Le Pen die Fraktion in die Luft gesprengt. Sämtliche Euro-Stabilitätsfonds zusammen belaufen sich auf knapp 1500 Milliarden Euro. Für den Recovery Fonds zur Wirtschaftsförderung nach der Pandemie nimmt Europa bis zu 750 Milliarden Euro in die Hand. Sogar Munition und Waffen für den Verteidigungskrieg der Ukraine werden über Umwege aus europäischen Geldern bezahlt. Durch seine konstruktive Enthaltung ist auch Österreich beteiligt.
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