Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der Europäischen Union in Luxemburg zustimmen. „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt“, so Gewessler am Sonntag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Umweltministerin Leonore Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der Europäischen Union in Luxemburg zustimmen. „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt“, so Gewessler am Sonntag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Jetzt zu zögern geht sich mit meinem Gewissen nicht aus.“ Der Regierungspartner ÖVP ist empört.
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler morgen im Rat so abstimmt, wie sie es heute in ihrer Pressekonferenz angekündigt hat, begeht sie vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen…Auf die Frage eines Medienvertreters, ob sie infolge ihrer Entscheidung einen Koalitionsbruch mit der ÖVP befürchte, meinte Gewessler: „Keineswegs.
„Es ist zwar bedauerlich, dass sich die Ministerin viel zu lange Zeit gelassen hat, Verantwortung zu übernehmen, aber es ist gut und wichtig, dass sie diesen wichtigen Schritt nun geht", zeigten sich SPÖ-Chef Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einer Aussendung erfreut.
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