Etliche Millionen Euro fließen jährlich in Form von Zusatzzahlungen an EU-Politiker. Grüne und Linke wollen die Praxis beenden – und stoßen auf Ablehnung.
Nach dem Willen der Grünen sollte das Parlament vorschlagen, dass „alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Freiwilligen Pensionsfonds verzichten“. Der Antrag wurde von den Parlamentariern mit 272 Stimmen dagegen abgelehnt. 203 Abgeordnete stimmten dafür, 148 enthielten sich.
Jüngsten Angaben nach fehlen in dem Fonds langfristig rund 310 Millionen Euro. Berechnungen zufolge könne er bereits Ende 2024 pleitegehen. In diesem Fall könnte er mit Steuergeldern aufgestockt werden. Laut EU-Parlament haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent.
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