Die EU reagiert mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic warnen vor den negativen Folgen eines Handelsstreits und signalisieren gleichzeitig Bereitschaft zur Verhandlung. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der EU, ihre Interessen zu schützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte am Dienstag mit deutlichen Worten auf die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Sie bezeichnete diese als „ungerechtfertigt“ und versprach, dass die EU „nicht unbeantwortet bleiben“ werde. Von der Leyen kündigte „entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen “ an, nannte aber keine konkreten Details.
Sie betonte, die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, und werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern, die schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher seien. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte die EU auf eingeführte Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagiert. Diese könnten nun reaktiviert werden, da sie bisher auf Basis einer Vereinbarung mit dem damaligen Präsidenten Joe Biden ausgesetzt sind.Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic äußerte sich am Dienstag kritisch in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Er erklärte, dass das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen derzeit geprüft werde, bevor über Gegenmaßnahmen entschieden werde. Sefcovic warnte, dass in einem Handelsstreit beide Seiten nur verlieren könnten und betonte, dass die USA mit dieser Entscheidung die Inflation anheizen würden. Dennoch kündigte er an, dass die EU für Verhandlungen bereit sei, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Eine solche Lösung könnte beispielsweise ein neuer Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) sein, der mit Trump ausgehandelt werde. Die EU könnte zudem mehr Militärtechnik, Agrargüter aus den USA importieren und Importzölle für US-Autos senken.Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich entschlossen. In einer Rede im Bundestag betonte er, dass die EU geschlossen auf die Maßnahmen Trumps reagieren werde, wenn es notwendig sei. Er hoffe aber, „dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt.“ Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. In Europa wäre besonders Deutschland als größter Stahlproduzent in der Union von den Zöllen betroffen. Die USA beziehen ihren Stahl nach jüngsten Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren in den Top Ten der Herkunftsländer von Stahlimporten.Experten sehen die Folgen für Europa als überschaubar an. Der Ökonom Gabriel Felbermayr von WIFO glaubt, dass die Auswirkungen zwar „unschön für unsere Volkswirtschaften“ seien, aber „nicht verheerend“. Zudem dürften die Stahlpreise sinken, wenn mehr Stahl in Deutschland bleibe und andere Länder statt in die USA mehr nach Deutschland lieferten. Das könnte etwa den Bau von Windrädern günstiger machen. Felbermayr geht davon aus, dass Trump die Zölle als „Drohinstrument“ verwendet: „Auch die USA haben kein nachhaltiges Interesse daran, sich wirklich abzuschotten und Zollmauern zu errichten.“ Europa sei inzwischen aber in einer schwierigeren Position als in Trumps erster Amtszeit.
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