Österreich hat den EU-Klimaplan zu spät eingereicht. Vorerst dürfte das keine finanziellen Konsequenzen haben.
Am endete der Juni und damit auch Österreichs Möglichkeit, den nationalen Klima- und Energieplans fristgerecht nach Brüssel zu schicken. Bereits am Freitag berichtete der KURIER, dass Österreich die Frist nicht einhalten können wird. Die EU-Kommission wurde von Österreich um Verlängerung der Frist bis nach dem Sommer gebeten, eine Antwort ist laut Klimaschutzministeriums noch nicht erfolgt.
vor kurzem in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ mitteilte. Laut EU-Kommission haben Staaten wie Tschechien , die Niederlande , Zypern oder Frankreich ähnlich viele Verfahren anhängig. Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler betonte damals in ihrer Beantwortung der Anfrage, dass kein ihr Ressort betreffendes Vertragsverletzungsverfahren im Stadium einer Klage beim Europäischen Gerichtshof sei.
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