Der Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Nun nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank am Freitag erneut auf die Tagesordnung.
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten erneut die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben. Am Freitag sollten erneut Migration sowie China und wirtschaftlichen Themen auf der Tagesordnung stehen. Polen und Ungarn hatten Anfang Juni als einzige Staaten gegen die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestimmt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte entschieden, bei dieser Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Der Asylkompromiss muss noch vom EU-Parlament abgestimmt werden.
Polen hatte am Donnerstag in Brüssel gefordert, diese Pläne wieder aufzugeben. Eine Verlegung von Flüchtlingen in ein anderes Land solle nur freiwillig geschehen, heißt es in dem polnischen Vorschlag, der AFP vorliegt. Zudem sollten Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wen sie aufnehmen.
Nach dem Asylkompromiss sollen die EU-Länder hingegen verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, sie sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Unterstützung der Bundespolizei bei der Brandbekämpfung in der Gohrischheide (Sachsen)Potsdam (ots) Am 28. Juni 2023 unterstützte die Bundespolizei auf Ersuchen des Freistaates Sachsen bei Löscharbeiten aufgrund eines Wald- und V
Weiterlesen »
EU-Gipfel in Brüssel: Polen fordert Überarbeitung der europäischen AsylreformPolen hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Überarbeitung der europäischen Asylreform gefordert. Die Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni soll demnach rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Polen fordert bei EU-Gipfel Überarbeitung der AsylreformKönnen Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.
Weiterlesen »
Kim, Kane & Co: Der Stand auf der Großbaustelle FC BayernDer Kader des FC Bayern befindet sich im Umbruch. Noch ist nicht klar, mit welchem Personal der deutsche Meister in die kommende Saison gehen wird. Doch mit der nahenden Verpflichtung von Min-jae Kim nimmt zumindest die Verteidigung Formen an.
Weiterlesen »
Marktrat Stamsried lehnt Solarpark auf elf Hektar Fläche in Freundelsdorf abDer Marktrat Stamsried stimmte der Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Flurstück 14 in der Gemarkung Großenzenried ...
Weiterlesen »