EU-Gipfel: Polen fordert bei EU-Gipfel Überarbeitung der Asylreform
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Er bedeute, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU einen Beitrag leisten müssten, indem sie die Ankommenden registrierten und ihnen die Möglichkeit gäben, Asylanträge zu stellen. Gleichzeitig müssten andere Staaten für einen Teil der Flüchtlinge Verantwortung übernehmen, damit die Last nicht allein bei den Grenzstaaten bleibe.
Dazu gehört insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob sie Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.
Wie Polen ein Veto gegen die Asyl-Pläne einlegen will, blieb zunächst unklar, da Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik nach EU-Rechtsauffassung nicht einstimmig getroffen werden müssen. Denkbar wäre allerdings, dass Ungarn und Polen aus Protest andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Bei EU-Gipfeln zum Beispiel ist Einstimmigkeit immer erforderlich.
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