Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der 'Paradigmenwechsel' in der EU-Migrationspolitik habe 'neue Maßstäbe gesetzt'. Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer Gipfelerklärung 'entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen'.
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte nach dem EU- Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der"Paradigmenwechsel" in der EU- Migration spolitik habe"neue Maßstäbe gesetzt". Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer Gipfel erklärung"entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen". Die EU-Kommission wird aufgefordert,"dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen".
Im Vorfeld des Gipfels wollten mehrere Staaten - vor allem Polen - den Absatz zur Migration ganz aus dem Dokument streichen, und nur eine"substanzielle Diskussion" führen. Nehammer sprach von einer"hohen Solidarität mit Donald Tusk, von Seiten der Kommission und von Seiten der Mitgliedstaaten". Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen.
"Russland, Belarus oder irgendeinem anderen Land darf nicht erlaubt werden, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, zu missbrauchen und unsere Demokratien zu untergraben", heißt es in der Gipfelerklärung. Der Europäische Rat drückt darin seine"Solidarität mit den Mitgliedstaaten aus, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind".
"Italien hat einen mutigen Weg gewählt mit Albanien und dem Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge", sagte der Bundeskanzler zur Diskussion um Aufnahmezentren in Drittstaaten. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU unterbringt.
Neben der Ankündigung des neuen Vorschlags für eine Rückführungs-Richtlinie erklärte von der Leyen in der Pressekonferenz, das Konzept der sicheren Drittstaaten überprüfen zu lassen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden funktionieren: Die Zahl illegal Einreisender über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent zurückgegangen, so von der Leyen.
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