Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung am Donnerstag wieder im Zentrum eines EU-Gipfels. Die EU-Kommission will vor allem schnellere und effizientere Rückführungen forcieren.
Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung am Donnerstag wieder im Zentrum eines EU-Gipfels. Die EU-Kommission will vor allem schnellere und effizientere Rückführungen forcieren. Im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Verschärfung der Abschieberegeln wird auf dem EU-Gipfel erneut über Abschiebezentren in Drittländern diskutiert.
Mit Blick auf die umstrittenen Abschiebezentren in Drittländern zeigte sich Scholz skeptisch. Konzepte, die nur „wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt“, seien für große Länder wie Deutschland keine Lösung, sagte er mit Blick auf das italienische Vorhaben, Asylwerber nach Albanien zu bringen und deren Anträge unter anderem per Videokonferenz zu prüfen.
Die jüngst aufgekommene Debatte auf EU-Ebene, wie man die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern steigern kann, gehöre zum erst im Mai angenommenen Migrations- und Asylpakt der EU dazu, so Nehammer. Nicht angegangen wurde mit dem Pakt allerdings die EU-Rückführungsrichtlinie von 2008. Jüngst hatten 17 Schengen-Staaten auf Betreiben Österreichs und der Niederland hier eine Reform gefordert.
Die Rückführungsrichtlinie schreibt einerseits eine Verpflichtung vor, Rückkehrentscheidungen gegen alle in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu erlassen. Andererseits betont sie die Wichtigkeit der Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten sowie der Würde des Einzelnen einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung .
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