Schutz für Social-Media-Nutzer: EU einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im Netz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.
Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere. Die Einigung muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.
Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte , bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken. In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet.
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