EU-Einigung auf Gesetz gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet
Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich in der Nacht in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste. Dieses soll unter anderem sicherstellen, dass Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Das Prinzip dafür lautet: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer historischen Einigung. Die neuen Regeln würden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Das Gesetz bedarf jetzt noch der formalen Zustimmung des EU-Parlaments und der Länder.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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