Die EU-Außenminister befürworten großteils einen ausgeweiteten Einsatz von US-Waffen in Russland, manche wollen den Ukrainern auch bei der Nutzung europäischer Waffen einen größeren...
Die EU-Außenminister befürworten großteils einen ausgeweiteten Einsatz von US-Waffen in Russland, manche wollen den Ukrainern auch bei der Nutzung europäischer Waffen einen größeren Handlungsspielraum einräumen. Es gibt außerdem neue Sanktionen gegen den Iran.18. November, der EU-Rat der Außenminister tagte in Brüssel, vermutlich ein letztes Mal mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
die am Wochenende von US-Präsident Joe Biden der Ukraine gegebene Erlaubnis, US-Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen . Borrell appellierte vor seinem voraussichtlich letzten Rat an die EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine den Einsatz von europäischen Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu erlauben. Er habe dies „immer wieder gesagt“. Borrell fordert auch eine schnellere Unterstützung für die Ukraine: „Jedes Mal, wenn wir Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine getroffen haben, dauerte es zu lange.“betonte, die Entscheidung von amerikanischer Seite sei „so wichtig in diesem Moment“.
Zu den betroffenen Häfen zählen Amirabad und Anzali am Kaspischen Meer. Mit dem Beschluss werden die Lieferung oder der Verkauf von Komponenten aus der EU in den Iran verboten, die bei der Entwicklung und Produktion von Raketen und unbemannten Flugkörpern verwendet werden können. Zudem dürfen EU-Unternehmen nicht mehr mit Häfen und Schleppern zusammenarbeiten, die mit gelisteten Personen in Zusammenhang stehen oder Raketen und Drohnen weitergeben.
„Wir bringen weitere Sanktionen gegen Iran auf den Weg, und auch die chinesische Drohnenhilfe wird und muss Konsequenzen haben“, so die deutsche Außenminister Annalena Baerbock vor dem Rat. Die EU prüft derzeit Geheimdienstberichte, wonach in China hergestellte Drohnen von Russland gegen die Ukraine eingesetzt würden. Sanktionen gegen Peking sind heute aber nicht zu erwarten.und israelische Siedler werden diskutiert.
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