Im FALTER-Gastkommentar beschreibt Kurt Bayer (kbcommentary), welche Baustellen es in Österreich gibt und welche Lösungen es für eine Neuaufstellung bräuchte ↓
Die österreichische Regierung kennt eine solche Verpflichtung nicht, die im Budgetgesetz vorgesehene „Wirkungsanalyse“ kommt über kosmetische Anmerkungen nicht hinaus. Die Analysen des Fiskalrates werden nicht stärker befolgt als jene der Forschungsinstitute. Der Jubel der Regierung, „mehr als Deutschland“ ausgegeben zu haben , klingt hohl angesichts der fehlenden Treffsicherheit und der drohenden Finanzierungspakete.
Darüber hinaus wurde verabsäumt, sowohl die hohen klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, als auch klimaschädliche Aktivitäten einstellen zu lassen, um die selbst gestellten Klimaziele zu erreichen. Eine Diskussion über die notwendige Transformation jenes Wirtschaftssystems, welches die Klimaverheerungen selbst angerichtet hat, wurde bisher von offizieller Seite unterlassen.
Viele Institutionen dieses „Systems“ graben sich immer stärker in ihre je eigenen Interessen ein und verweigern Anpassungen: dies wurde vielfach an den Beziehungen Bund-Länder-Gemeinden, den Zuständigkeiten der Sozialpartner, den Parteiinteressen und den gegeneinander arbeitenden Koalitionspartnern, sowie den höchstens nur bei Wahlen möglichen Rechenschaftsbewertungen alle paar Jahre gezeigt.
Es wäre von Vorteil, wenn bei vielen dieser Beschlüsse, die nach Konsultationen vom Parlament zu fällen sind, auch die nicht die Regierung stützenden konstruktiven Parlamentsparteien frühzeitig einbezogen würden, damit letztlich – nach Konsultation und Verhandlungen – „breit akzeptable“ Lösungen zustande kommen.
Diese Vorschläge beziehen sich überwiegend auf Institutionen und Verfahren. Vorschläge für inhaltliche Politik gibt es von Experten, politischen Parteien und Bevölkerung zuhauf. Es geht jetzt darum, möglichst rasch die politischen Verfahren so in Gang zu bringen, dass Krisenbewältigung im Sinne der Allgemeinheit möglich wird. Derzeit rollen die Krisensymptome über die Bevölkerung und den Politikapparat hinweg.
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