Wegen der Politik der Regierung in Tiflis wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung.
Wegen der Politik der Regierung in Tiflis wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung. Besonders mit dem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“.
Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein „Rückschritt“ mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar proeuropäisch zu positionieren. Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. „Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich“, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor dem Gipfel. „Ich glaube also, sie sind auf dem richtigen Weg.“Als oberste Aufgabe stand allerdings die Nominierung für EU-Topjobs auf dem Programm.
Unterdessen erhöhten die Staats- und Regierungschefs den Druck auf Israel. In ihrer Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs „zu respektieren und umzusetzen“ seien. Außerdem fordern sie einen „glaubwürdigen Weg“ hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.
Der IGH in Den Haag hatte im Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Jänner hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen „Völkermord“ in Zusammenhang gebracht werden könnten.
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