Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“, erklären die...
Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“, erklären die EU-Staats- und Regierungschefs.-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf weiteres nicht fortgesetzt.
Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen in die Wege geleitet, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. „Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich“, sagte der ungarische Regierungschef ViktorLesen Sie mehr zu diesen Themen:
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