Ermittlungen gegen Le Pen wegen Wahlkampffinanzierung 2022

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Gegenstand der Ermittlungen ist ein Wahlkampfkredit und mögliche Veruntreuung von Geldern, sagt die Pariser Staatsanwaltschaft.

Gegenstand der Ermittlungen ist ein Wahlkampfkredit und mögliche Veruntreuung von Geldern, sagt die Pariser Staatsanwaltschaft.wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.

Ein Untersuchungsrichter sei mit dem Fall befasst, erklärte die Staatsanwalt. Details zu den mutmaßlichen Vergehen wurden zunächst nicht bekannt.In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, von denen ein Teil zurückerstattet wird. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert.

Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der Kosten moniert. Etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen erhalten hatte, waren von der Kommission nicht anerkannt worden. Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens Partei Rassemblement National zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro bestätigt.

Der RN hatte bei der Europawahl und der ersten Runde der französischen Parlamentswahl jeweils vorn gelegen. In der Stichwahl am vergangenen Sonntag kam er - nach taktischen Rückzügen von mehr als 200 Kandidaten der anderen Parteienlager - nur auf Platz drei. Le Pen, die als Abgeordnete wiedergewählt wurde, will wieder Fraktionschefin werden. Sie strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur 2027 an.

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