Erste Beschwerdeverfahren, die Bürgerinnen und Bürger gegen die ORF-Beitragsvorschreibungen angestrengt haben, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun zugunsten des ORF.
Erste Beschwerdeverfahren, die Bürgerinnen und Bürger gegen die ORF-Beitragsvorschreibungen angestrengt haben, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun zugunsten des ORF.zahlen. Die gerätegekoppelte GIS-Gebühr wurde vom ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe abgelöst. Von der Zahlung ausgenommen sind nur einkommensschwache Haushalte. Zahlreiche Privatpersonen haben daraufhin Beschwerdeverfahren angestrengt.
Die Beschwerdeführer gingen gegen die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags durch die ORF-Beitrags-Service GmbH vor und argumentierten etwa, dass die OBS nicht befugt sei, Bescheide auszustellen oder, dass sie gar keine ORF-Programme konsumieren. Auch sei der ORF-Beitrag unionsrechtswidrig.In den ersten zwei Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht nun zugunsten den ORF entschieden, wenn auch noch nicht rechtskräftig.
-Beihilfenrechts vor. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig. Das Gericht schreibt von „voraussichtlich 13.000 Beschwerdeverfahren“, wovon 120 beim BVwG anhängig seien.
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