Mit einem überwältigenden Ergebnis wurde Zoran Milanovic zum Präsidenten Kroatiens gewählt. Der Amtsinhaber setzte sich mit 74,5 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Herausforderer durch. Sein Sieg wird als Erfolg seiner Politik und seiner Positionierung als Gegengewicht zum Regierungschef Andrej Plenkovic interpretiert.
Kroatien s Präsident Zoran Milanovic sicherte sich mit einem Erdrutschsieg seine zweite Amtszeit. Er ging am Sonntag mit großem Vorsprung vor seinem konservativen Herausforderer Dragan Primorac in die Stichwahl und erzielte einen historischen Triumph. Das Ergebnis ist damit auch eine Schlappe für den konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic und seine HDZ. Noch nie wurde ein kroatischer Präsident mit mehr als 70 Prozent Zustimmung gewählt. Milanovics siegte mit 74,5 Prozent.
Im Wahlkampf setzte der 58-jährige Politiker mit dem Slogan „Der Präsident als Präsident“ auf die bewährte Karte seiner ersten Amtszeit und präsentierte sich als einzige Barriere, die das Land vor einer totalen Machtübernahme durch Plenkovic und die HDZ schützt. Er motivierte die Wähler mit der Botschaft, ihn dabei zu unterstützen, „Plenkovic in den verfassungsmäßigen Rahmen zurückzubringen. Kroatien wird kein Land sein, in dem ein Mann alles entscheidet“, schrieb Milanovic vor der Stichwahl auf Facebook in Anspielung darauf, dass eine Partei nicht alle politischen Institutionen unter Kontrolle haben sollte. Milanovic hatte sich während seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als Opposition gegen eine Alleinherrschaft der HDZ positioniert, obwohl er als Präsident eher repräsentative Aufgaben hat. Die von Anfang an schwierige Kohabitation mit dem Regierungschef Plenkovic führte zu einem erbitterten Machtkampf zwischen den beiden Spitzenpolitikern, deren heftige Wortgefechte zu einer Konstante auf der kroatischen politischen Bühne geworden sind. Plenkovic beschimpfte den Präsidenten als „politischen Schädling“ und „Verfassungsbrecher“, dieser wiederum nannte Plenkovic einen „Paten des Kriminellen“, „kroatischen Plenkoschenko“ in Anspielung auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und kritisierte seine Regierung als „korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte“. Ihr Dauerstreit zeichnet sich auch in der Außenpolitik ab. Die gegensätzlichen Positionen der beiden Spitzenpolitiker schlagen auch im Ausland hohe Wellen. Milanovics Widerstand gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sowie seine Blockade der Teilnahme kroatischer Soldaten an der NATO-Unterstützungsmission für die Ukraine in Deutschland führten dazu, dass dem Präsidenten eine prorussische Haltung zugeschrieben wird. Die Beschuldigungen über Milanovics angebliche Russland-Nähe vertritt vor allem die HDZ. Zu Unrecht, meinte der ehemalige Präsident Ivo Josipovic. „Die Gegner werfen dem Präsidenten vor, etwas zu sein, was er nicht ist. Er ist kein Russophiler. Er ist der Meinung, dass wir ein kleines Land sind und keinen Platz auf dem Kriegsschauplatz haben, auf dem die großen Länder im Krieg sind“, sagte der linksgerichtete Ex-Präsident dem Regionalsender N1. Im Wahlkampf wiederholte Milanovic seine Position, dass kein kroatischer Soldat in die Ukraine gehen wird. „Solange ich Präsident bin, werden kroatische Soldaten keine fremde Kriege führen“, betonte er. Auch in der Innenpolitik prägt der Streit das Geschehen. Bei der bisher letzten Parlamentswahl im April wollte Milanovic als Spitzenkandidat der links-liberalen Opposition auftreten. Nachdem ihm das Verfassungsgericht das untersagt hatte, weil er sein Amt im Wahlkampf nicht aufgeben wollte, musste er sich mit einer informellen Rolle zufriedengeben – der Machtwechsel gelang nicht. Milanovic sei „kein klassischer sozialdemokratischer Politiker (mehr), sondern bedient sich Elementen des Souveränismus, Populismus und Nationalismus“, charakterisierte der Politikexperte Viceslav Raos im Nachrichtenportal Tportal.hr den Präsidenten, er sieht darin auch seinen Erfolg. „Er hat richtig eingeschätzt, dass das die Mischung ist, die die Wähler wollen“, sagte Raos. Für den Präsidenten stimmten vor knapp zwei Wochen 49,1 Prozent bzw. fast 800.000 Wähler, was Milanovic den Sieg fast schon im ersten Wahlgang sicherte. Im Wahlkampf hatte sich der Amtsinhaber, der dafür bekannt ist, hemmungslos in alle Richtungen auszuteilen, sehr zurückgehalten. „Wenn die Dosis von Zoran Milanovic klein ist, finden die Leute ihn sogar wohltuend für die kroatische Demokratie, wie der erste Wahlgang gezeigt hat“, sagte der Politikexperte Mate Mijic dem Privatsender RTL nach der ersten Runde. Die Wahl zum Präsidenten 2020 war für Milanovic ein politischer Neuanfang, nachdem er sich 2016 nach Misserfolgen seiner Sozialdemokraten (SDP) aus der Parteiführung zurückgezogen und eine Beratungsfirma gegründet hatte. 2011 wurde er mit 45 Jahren der jüngste Premierminister Kroatiens. Während seiner Amtszeit trat Kroatien 2013 der EU bei. Der studierte Jurist wurde 1993 Diplomat im Außenministerium und trat 1999 der SDP bei. Im Jahr 2004 wurde er in den Parteivorstand der SDP gewählt, wo er unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Nach dem Tod des langjährigen Parteivorsitzenden Ivica Racan im Jahr 2007 wurde er SDP-Vorsitzende
MILANOVIC Kroatien PRÄSIDENT WAHL
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