Schwarzfahren soll künftig vielleicht keine Straftat mehr sein. Ganz abschaffen möchte Buschmann die Sanktionierungen jedoch nicht.
von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt."Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß sind", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht am Sonntag.
"Dazu gehört etwa auch der Paragraf, in dem es um das sogenannte Erschleichen von Leistungen geht. Darunter fällt auch das Schwarzfahren." Buschmann will auch die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe um die Hälfte reduzieren. Sie betrifft Personen, die ihre Geldbuße nicht zahlen, in vielen Fällen Schwarzfahrer.
Mit der Halbierung der Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiere sich auch die Zeit für die gemeinnützige Arbeit, mit der die Geldstrafen ebenfalls abgeleistet werden können."Wir hoffen, dass sich mehr Menschen für diesen Weg entscheiden.Eine vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnte Buschmann allerdings ab.
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