Düsseldorf (lnw) - Bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals wirft ein liberaler Landtagsabgeordneter dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
NRW-Justizminister Limbach bleibt unter Druck. Kürzlich wurde ihm vorgeworfen, bei der Besetung einer hochrangigen Gerichtsstelle rechtswidrig gehandelt zu haben. Nun tritt er wegen seines Umgangs mit der Aufklärung von Cum-Ex vor den Rechtsausschuss des Landtags.
Bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals wirft ein liberaler Landtagsabgeordneter dem NRW-Justizminister eine Verletzung seiner Amtspflicht vor.
Die Begründung, dass die Unterlagen noch unvollständig gewesen seien, ziehe nicht, sagte der Liberale. "Ob unvollständig oder nicht - das hat der Hamburger Untersuchungsausschuss zu entscheiden, das taugt nicht als Grund für eine monatelange Verzögerung durch das-Justizministerium." Zudem hätte Limbach die Unterlagen binnen einer Woche nochmals anfordern oder durch einen Gesandten abholen lassen können.
Ein Ministeriumssprecher begründete das Handeln seines Ressorts unter anderem mit der notwendigen Prüfung, ob die Unterlagen "wegen entgegenstehender Rechte Dritter oder anderer verfassungsrechtlicher Hinderungsgründe herausgegeben werden durften".befasst sich seit Jahren mit Hintergründen des Cum-Ex-Steuerskandals, bei dem Finanzakteure gar nicht gezahlte Steuern erstattet bekamen.
Justizminister Limbach hatte die Kölner Staatsanwaltschaft für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Aus Sicht des Liberalensind die Angaben von Limbach aber nicht stimmig: Der Grüne habe selbst eine monatelange Verzögerung zu verantworten, sagt der FDP-Politiker. "Nordrhein-Westfalen muss Hilfeleistung erbringen, damit der Hamburger Untersuchungsausschuss seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann", betont Pfeil.
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