Jetzt kommt alles raus! Leonore Gewessler stützte ihr 'Ja' zum EU-Naturschutzgesetz auf Privatgutachten – zumindest ein Jurist steht den Grünen nahe.
Leonore Gewessler s"Ja" zum umstrittenen EU-Naturgesetz lässt in der Koalition die Wogen hochgehen. Obwohl Kanzler Karl Nehammer die Umweltministerin Montagfrüh gegenüber Brüssel noch für"nicht bevollmächtigt" erklärt hatte, verhalf sie mit Österreichs"Ja" der Renaturierungsverordnung zum Durchbruch.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wird zudem Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grünen-Ministerin einbringen. Stocker :"Leonore Gewessler stellt wie Herbert Kickl Ideologie über das Gesetz."Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
Dies führte zu Spannungen in der Koalition und hat nun ein juristisches Nachspiel, da die Entscheidung nicht dem innerstaatlichen Willen entsprach und möglicherweise nicht verfassungskonform war
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP-Wut über Gewessler: Das Ende der türkis-grünen KoalitionWenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis.
Weiterlesen »
Gewessler-Alleingang: Wird jetzt alles noch teurer?Bauernbund-Präsident Georg Strasser warnt davor, dass die Lebensmittelpreise durch das Renaturierungsgesetz deutlich ansteigen könnten.
Weiterlesen »
Renaturierung: Warum sich Gewessler nicht durchsetzen kannUmweltministerin Leonore Gewessler darf dem EU-Renaturierungsgesetz wohl weiterhin nicht zustimmen. Dafür verantwortlich: Die Länder und die ÖVP.
Weiterlesen »
Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür...
Weiterlesen »
Edtstadler-Ansage: 'Dann bricht Gewessler das Gesetz'Klimaministerin Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz im Namen Österreichs zustimmen, die ÖVP und ihre Verfassungsminiserin sind dagegen.
Weiterlesen »
Gewessler: „Stehen die Länder auf Seite des Naturschutzes?“Die Initiative aus Wien und Kärnten, die angekündigt haben, ihren Widerstand gegen das Renaturierungsgesetz aufzugeben, sei „gut und wichtig“, sagt die Umweltministerin. Allerdings: Die Situation...
Weiterlesen »