Der neue Energiemasterplan umfasst nur noch 22 Seiten und ist stark gekürzt worden. Es stellt sich die Frage, warum der Großteil des ursprünglichen Inhalts gestrichen wurde. Das Dokument wird in Fachkreisen als wichtig für die kommenden Regierungsverhandlungen angesehen.
Noch vor dem Sommer habe der Energiemasterplan knapp 200 Seiten enthalten, nun wird gerätselt, warum 90 Prozent des Inhalts gestrichen wurden. Das 22-seitige Dokument, das dem KURIER vorliegt, ist aus mehreren Aspekten bemerkenswert, vor allem, weil es in Fachkreisen als enorm wichtig für die kommenden Regierung sverhandlungen für das Energiekapitel gilt.
Was weiters verwundert ist, dass im Dokument mehrmals auf vorliegende, aber nicht mehr beschlossene Gesetze aus dem Energieministeriums Leonore Gewessler verwiesen wird, konkret das .. In den letzten Monaten von Türkis-Grün war auch von der Wirtschaftsseite einfach kein Druck vorhanden, diese Gesetze noch zu beschließen, auch, weil man sich mit der SPÖ (wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit) nicht einigen konnte – oder wollte. Energieexperten außerhalb der WKO sehen es als problematisch an, dass gleich im ersten Kapitel, wo es um ein „Beschleunigungspaket für Genehmigungen“ geht, denregelt die Rechte auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeiten als Rechte einer jeden Person zum Schutz der Umwelt auch für zukünftige Generationen, das wurde im Völkerrecht verankert. Würde ein neues Gesetz also Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen bei Genehmigungsverfahren einschränken oder ausschließen, könnten und würden diese wohl den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof beschreiten. Damit wäre jede, wonach man sich auf eine erteilte Genehmigung verlassen kann, dahin, und müsste jahre-, wenn nicht jahrzehntelang bangen, ob eine Entscheidung auch durch alle Instanzen bis zum EuGH hält
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