Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen.
Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitteilte, geschah dies noch vor der kommenden Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Demnach sollen im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall sei auch eine Enteignung möglich.
Das Energiesicherungs-Gesetz stammt ursprünglich aus den Zeiten der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren. Die Überarbeitung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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