Einfach mal einen raushauen – das macht Elon Musk auf Twitter gern, kommt dadurch aber in Konflikt mit der Börsenaufsicht. Eigentlich unterliegen seine Tesla-Tweets einer juristischen Prüfung.
Der Konflikt konnte mit der Einigung zunächst beigelegt werden: Musk wurde als Vorsitzender des Tesla-Verwaltungsrats abgesetzt, durfte aber CEO bleiben. Außerdem wurde ihm die Prüfung seiner Tesla-Tweets auferlegt. Musk und Tesla mussten sich bereiterklären, jeweils 20 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Geldstrafen zu zahlen.
Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Musk und Börsenaufsicht zu einer Dauerfehde ausgewachsen. Immer geht es darum, dass der Multi-Manager börsenrelevante Informationen über Twitter verbreitet, dabei teils gegen Informationsregeln verstößt und Kurse beeinflusst. Musk beruft sich auf seine Meinungsfreiheit.So auch diesmal. Sein Anwalt, Alex Spiro, behauptete in dem Verfahren, die SEC nutze den Vergleich, um Musks freie Rede zu unterbinden.
In dem 22-seitigen Urteil wird dagegengehalten: Selbst wenn Musk 2018 befürchtete, dass ein Rechtsstreit mit der SEC Tesla finanziell ruinieren würde, »gibt ihm das nicht das Recht, sich aus der Regelung, die er freiwillig unterzeichnet hat, herauszuwinden«. Das Argument, die SEC habe die Vergleichsverfügung benutzt, um Musk zu schikanieren und Ermittlungen einzuleiten, als »nicht stichhaltig.
Musk kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Auch so wird die Dauerfehde mit der SEC weitergehen. Denn inzwischen werfen ihm Twitter-Aktionäre vor, nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, dass er seinen Anteil an der Kommunikationsplattform, die er komplett kaufen möchte, erhöht hat.
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