Mit zahlreichen Beschlüssen in letzter Minute hat sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet. Was gelang noch vor der Wahl im Herbst?
Mit zahlreichen Beschlüssen in letzter Minute hat sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet. Was gelang noch vor der Wahl im Herbst?, dass Konsumenten künftig einfacher und ohne höheres Prozessrisiko gemeinsame Klagen gegen Unternehmen bei Fehlverhalten einreichen können und dass der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen auf bis zu 60.000 Euro angehoben wurde, was Beschuldigte im Unschuldsfall vor finanziellem Ruin schützen soll.
Während die Regierung von Minister-Rücktritten und Streitigkeiten gebeutelt wurde, habe sich das restliche Parlament darum bemüht,"in krisengeschüttelten Zeiten gute Gesetze" zu machen, um das Leben der Österreicher zu verbessern, so Bures. Sie selbst hätte dem Renaturierungsgesetz übrigens zugestimmt, auch weil es die Mehrheit der Österreicher unterstütze, so die SPÖ-Politikerin.
Und abschließendes Thema Nationalratswahl iM Herbst: Muss SPÖ-Chef Andreas Babler gehen, wenn er kein Plus bei der Wahl mache, wie es etwa Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angedeutet hatte? Bures umschiffte die Antwort, sie sei"zuversichtlich", dass Babler die Wähler ansprechen könne.
Regierung Österreich Doris Bures SPÖ
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