Asyl-Wende in Deutschland: Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt – und angenommen. Ein Experte ordnet die Situation ein.
Asyl -Wende in Deutschland : Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt – und angenommen. Ein Experte ordnet die Situation ein.angenommen. Das berichten mehrere deutsche Medien übereinstimmend. Wie die"Bild" schreibt, stimmte eine Mehrheit im Bundestag für die Asyl wende. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich.
In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen. Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.Die CDU/CSU hatte mit ihrer Initiative Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten.
Ausreisepflichtige in Haft stecken?"Das geht unter ganz gewissen Voraussetzungen", so Obwexer, etwa wenn Fluchtgefahr bestehe oder Drittstaatenngehörige die Rückführung zu vereiteln versuchen. Aber: Es gehe nur mit richterlicher Anordnung, nur für maximal sechs Monate und das sei auch nur unter ganz strikten Voraussetzungen verlängerbar.
Folge sei wohl, dass sich Betroffene vor deutschen Gerichten wehren würden, diese seien dann verpflichtet, Unionsrecht mit Vorrang gegenüber deutschem Recht umzusetzen – oder die EU leite ein Vertragsverletzungsverfahren ein, hieß es. Was da geplant sei, sei Ungarns Premier Viktor Orbán sehr ähnlich, auch da sei ein solches Verfahren eingeleitet worden.
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