Beim heutigen EU-Gipfel dominiert das Thema Asyl und Migration die Debatte. Die Forderungen reichen von schnelleren Rückführungen bis zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Beim heutigen EU-Gipfel dominiert das Thema Asyl und Migration die Debatte. Die Forderungen reichen von schnelleren Rückführungen bis zu Asylverfahren in Drittstaaten.-Gipfels in Brüssel am Donnerstagmorgen: Mehrere EU-Länder setzen sich für eine drastische Verschärfung beim Kampf gegen illegale Einwanderung ein.
Apropos Abkommen mit Drittstaaten: Die EVP will mehr solcher Deals nach dem Vorbild jener mit Tunesien und Ägypten sehen – vereinfacht gesagt verspricht die EU den dortigen Regierungen Entwicklungshilfezahlungen für das Versprechen, Migranten an der Abreise in die EU zu hindern. „In diesem Jahr gab es bereits um 60 Prozent weniger Ankünfte von Migranten aus Tunesien in Italien“, heißt es in dem Papier.
Auch die Debatte um Asylverfahren in sicheren Drittstaaten gewinnt immer mehr an Fahrt. Von der Leyen will die soeben in Betrieb gegangenen, von Italien geleiteten Migrationslager in Albanien evaluieren und daraus Schlüsse für weitere derartige Projekte ziehen. Die Rede ist von „return hubs“, in die abgelehnte Asylwerber bis zur Abschiebung in ihre Herkunftsstaaten geschickt werden sollen. Die Niederlande planen eine solche Kooperation mit Uganda.
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