Donald Trump wollte es mit aller Macht verhindern. Doch das Strafmaß gegen ihn im Schweigegeldprozess wurde wie geplant am Freitag verkündet. Schaden für Trump richtet es keinen mehr an: Er bleibt...
Donald Trump wollte es mit aller Macht verhindern. Doch das Strafmaß gegen ihn im Schweigegeldprozess wurde wie geplant am Freitag verkündet. Schaden für Trump richtet es keinen mehr an: Er bleibt ohne Strafe.Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess konnte wie geplant am Freitag stattfinden.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht außerdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden. Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet.
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