In Sachen Renaturierung und Hochwassergelder gab es zuletzt Verwirrung. Ein Gastkommentar von Stefan Brocza.
Eine angekündigte EU-Nichtigkeitsklage, die dann doch nicht eingebracht wird, eine Ministerin, die im EU-Rat abstimmt, wie es ihr gefällt, und ein trotziger Bundeskanzler, der darauf besteht, 500 Millionen Euro zu bekommen, die ihm die EU-Kommissionspräsidentin seiner Meinung nach bei einem Treffen in Polen versprochen hätte. Jedes dieser Ereignisse wirft die grundlegende Frage nach der Ernsthaftigkeit im Umgang mit EU-Themen auf.
Nach drei Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft sollte man erwarten können, dass Österreichs politische Klasse gelernt hätte, was europapolitisch und europarechtlich geht und wie Brüssel funktioniert. Insbesondere die letzten Monate haben daran jedoch Zweifel aufkommen lassen.
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