Eigene Russland-Untersuchung 'wünschenswert'

Berichtsentwurf der Verfahrensrichter liegt vor. Ausschuss zur Causa Egisto Ott wird empfohlen. Kickl in Causa Ideenschmiede entlastet.

Russland-Spionage war zwar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Dennoch versuchten die Abgeordneten auch aufgrund der Aktualität, ihre Fragen dorthin zu lenken.

Zur allgemeinen Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten wäre aber die von den Abgeordneten bereits ins Auge gefasste Einsetzung eines"Russland-Untersuchungsausschusses" zu dem im Raum stehenden Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen"wünschenswert".Andere Vorwürfe vor allem der ÖVP gegen Kickl haben sich laut dem Berichtsentwurf nicht erhärtet.

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