Kanzler Nehammer beauftragt zwei türkise Minister mit der Verschärfung des Strafrechts. Die eigentlich zuständige Justizministerin schweigt, der grüne Parlamentsklub reagiert skeptisch.
Es mag ein politischer Nebenschauplatz sein, aber gewissermaßen handelt es sich für die Koalition dann doch um eine Fahnenfrage. Bundeskanzler Karlmöchte das Strafrecht ändern, um sicherzustellen, dass das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten sanktioniert wird.
Hintergrund ist laut dem Kanzleramt insbesondere der Schutz israelischer Fahnen, nachdem es zuletzt in mehrerenNeben der Frage, inwieweit eine Rechtslücke vorliegt, ist auch die von Nehammer gewählte Vorgangsweise bemerkenswert.
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