Die EU-Kommission kritisiert die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft.
Die EU-Kommission kritisiert die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft.Die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft werde eine der Herausforderungen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen und für die daraus resultierende neue Regierung.
Bei dem Ratstreffen in Brüssel soll die EU-Kommission zudem den aktuellen Stand des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn darlegen. Edtstadler verweist auf Polen als Beispiel aus dem auch Ungarn „einige Ableitungen treffen“ könne. Das Artikel-7-Verfahren gegen Warschau wurde im Mai eingestellt.
„Ich habe nie eine Mördergrube aus meinem Herzen gemacht, dass das Artikel-7-Verfahren wahrscheinlich weniger effektiv ist als andere Verfahren“, fügte die Minister auf eine entsprechende Frage an. Damit meine sie unter anderem Konditionalitätsklauseln, bei denen die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden wird. Der EU-Justizkommissar
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