Die grüne Umweltministerin hatte erklärt, sie habe bei der Renaturierungsabstimmung genauso gehandelt wie zwei ÖVP-Minister in der Vergangenheit. Dem widerspricht die Verfassungsministerin. Die...
Die grüne Umweltministerin hatte erklärt, sie habe bei der Renaturierungsabstimmung genauso gehandelt wie zwei ÖVP-Minister in der Vergangenheit. Dem widerspricht die Verfassungsministerin. Die genannten Fälle seien anders gelagert.-Umweltministerrat rechtskonform gehandelt zu haben. Auch, wenn sie laut Einschätzung des Verfassungsdienstes und des türkisen Koalitionspartners kein entsprechendes Pouvoir hatte.
Gewessler argumentiert einerseits auf Basis von vier Privatgutachten, andererseits sagt sie: „Ich habe mich an die langjährige Praxis in diesem Land gehalten und genauso gehandelt wie ÖVP-Minister in der Vergangenheit. Als im Ministerrat die Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien durchgezogen hat, hat er das gegen den Willen des Koalitionspartners getan.
Beide genannten Fälle seien aber anders gelagert. „Entscheidend bei der Bewertung ist, ob Ministerien bei der Umsetzung des in Frage stehenden Vorhabens auch Maßnahmen, etwa durch Verordnungen oder Gesetze, setzen müssen.“Im Falle der Renaturierung ist laut der Verfassungsministerin völlig unumstritten, dass etwa weitreichende, konkrete Maßnahmen durch den Landwirtschaftsminister notwendig seien – etwa im Bereich Wasser- oder Forstgesetze.
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