Die Bundesregierung will, dass die Länder 18 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern. Die fühlen sich übervorteilt und übergangen. Über einen Streit, in dem es um Stil, viel Geld und ums Prinzip geht. Von HenrikeRossbach
Haushaltspolitiker des Bundestags weisen regelmäßig darauf hin, dass auf die Länder inzwischen der größere Teil des gesamten Steueraufkommens entfalle. In einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, der der SZ vorliegt, ist von"Fehlentwicklungen zu Lasten des Bundes" die Rede, denen entgegengesteuert werden müsse.
Zudem stehen die Länder vor ihren eigenen Haushaltsproblemen. Bayaz etwa schnürt in Stuttgart gerade den rund 60 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Das geplante Entlastungspaket würde in diesem Zahlentableau mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche schlagen."Wir quetschen uns gerade Millionenbeträge aus den Rippen, da sind vier Milliarden ein echter Hammer", sagt er.
Den Ländern geht es mit ihrem Protest aber nicht nur um den Anteil, den sie übernehmen sollen, sondern auch um die aus ihrer Sicht fehlende Einbindung in die Pläne des Bundes."Wir müssen als Länder konstruktiv mitarbeiten und auch die politische Realität in Berlin berücksichtigen", findet Bayaz."Dass man uns dann aber was vor die Füße kippt mit der harten Erwartung, wir müssten das kritiklos mittragen - das geht nicht.
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