Die Union will im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen lassen: CDUCSU CDU CSU Ukraine Panzer bundestag Russland
Ein entsprechender Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, als wirtschaftlich stärkste europäische Nation müsse Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme an die Ukraine liefern. Dies gelte vor allem für Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien. Aber auch aus Beständen der Bundeswehr solle geliefert werden.
Laut der Tagesordnung des Bundestags ist noch offen, ob über den Antrag nach der Debatte direkt abgestimmt werden soll, oder ob er zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern bislang ab und argumentiert, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben dürfe.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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