Das Land habe sich „seriös mit den Fakten auseinandergesetzt“, Innsbruck müsse vielmehr die bestehenden Möglichkeiten endlich nützen, betont Tirols SPÖ-Chef Dornauer.
Das Land habe sich „seriös mit den Fakten auseinandergesetzt“, Innsbruck müsse vielmehr die bestehenden Möglichkeiten endlich nützen, betont Tirols SPÖ-Chef Dornauer.
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung der Landeshauptstadt Innsbruck hat bei der beantragten Verordnung eines „Wohnungsnotstandes“ eine Absage erteilt. Und damit scharfe Kritik der Stadtregierung auf sich gezogen.
Der Kardinalfehler sei, dass in der Landeshauptstadt keine Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ausgewiesen wurden, erklärte Dornauer gegenüber der „“ . „Die Stadt muss endlich die Möglichkeiten für Vertragsraumordnung und Vorbehaltsflächen nützen“, so der Landeshauptmannstellvertreter und Tiroler SPÖ-Chef.
Damit wird das seit 1974 bestehende und seitdem noch nie angewandte Bodenbeschaffungsgesetz weiter in der Schublade bleiben. Innsbruck hatte sich davon Fortschritte im Bereich leistbares Wohnen versprochen. Das Gesetz ermöglicht es Städten unter anderem, in Kaufverträge für Baugrundstücke einzutreten und in letzter Konsequenz sogar zu Enteignungen zu greifen.
Die Entscheidung des Landes hatte scharfe Kritik vor allem von Grünen und SPÖ zur Folge, die seit der heurigen Wahl mit der Liste „JA - Jetzt Innsbruck“ von Bürgermeisterdie Landeshauptstadt regieren. Die Stadt-SPÖ kritisierte zwar auch die Landesregierung als solche, schoss sich aber vor allem auf ihren Koalitionspartner auf Landesebene, die Volkspartei, ein.
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