Das Weiße Haus hat das Einfrieren der Bundeshilfe aufgehoben. Das geht aus einem Memo der Trump-Regierung hervor.
Vorläufig gesperrt werden sollten etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogrammedes Weißen Hauses hatte am Dienstag die Aussetzung der Bundeszuschüsse und -darlehen angeordnet. Dies löste Verwirrung und Angst aus, obwohl die Behörde behauptete, dass es sich nicht um eine umfassende Anordnung handle.
Im Weißen Haus habe es nach der Ankündigung der Ausgabensperre"eine Flut von Anrufen von Gesetzgebern und Staatsbeamten mit Fragen zu den Auswirkungen auf ihre Heimatstaaten" gegeben, meldet der US-Sender weiter.Vorläufig gesperrt werden sollten demnach Zahlungen in Milliardenhöhe – etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte die Ausgabensperre als"sehr verantwortungsbewusste Maßnahme" bezeichnet. Es sei die Aufgabe der neuen Regierung, sicherzustellen,"dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt" werde. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Sperre dagegen"verfassungswidrig" sowie"gefährlich, zerstörerisch und grausam".
Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, allerdings betrifft die Sperre Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet wurden.
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