Der Staat ist beängstigend überschuldet, der Fiskalrat fordert sogar „zeitlich begrenzte Steuererhöhungen“, um das Budgetloch zu kitten. Es braucht eine Politik, die Prioritäten setzt. Doch vieles...
Der Staat ist beängstigend überschuldet, der Fiskalrat fordert sogar „zeitlich begrenzte Steuererhöhungen“, um das Budgetloch zu kitten. Es braucht eine Politik, die Prioritäten setzt. Doch vieles deutet darauf hin, dass bei den Koalitionsverhandlungen auf Zeit gespielt wird.
„Aber wie einsparen, ohne den Wirtschaftsmotor abzuwürgen?“, lautet dann die Frage. Wie toll die Wirtschaft mit den kolossalen Staatsausgaben in den vergangenen Jahren beflügelt worden ist, sieht man doch. Nämlich gar nicht. Im Gegenteil. Trotz der vielen Staatshilfen blieb viel Sand im Getriebe. Das Motto lautete: Probleme, die man mit Geld nicht lösen kann, versucht man mit sehr viel Geld zu lösen. Das funktioniert aber nicht.
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