Die SPÖ will etwa nach Sicherheitspannen öffentliche Anhörungen der Verantwortlichen binnen 14 Tagen. Auch bei Postenbesetzungen soll es das geben.
Die SPÖ will etwa nach Sicherheitspannen öffentliche Anhörungen der Verantwortlichen binnen 14 Tagen. Auch bei Postenbesetzungen soll es das geben.In den USA geht so etwas ruck zuck: Gerade mal neun Tage nach dem Attentatsversuch auf den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump musste sichim US-Kongress für die Sicherheits-Pannen verantworten. Die Anhörung, in dder sie die Fragen der Abgeordneten nicht bzw.
Die Einberufung eines solchen Hearings könnte bereits von einem Drittel der Mitglieder eines der Ausschüsse verlangt werden – der Ausschussvorsitzende wäre dann verpflichtet, die Anhörung innerhalb von 14 Tagen anzusetzen.Als Auskunftsperson soll nur geladen werden können,"wer für den konkreten Anlassfall politisch oder wirtschaftlich die letzte Verantwortung trägt". Das Erscheinen wäre verpflichtend, die Aussage unter Wahrheitspflicht.
Der Nachteil an den bestehenden Kontrollmöglichkeiten der Regierung durch den Nationalrat besteht in den"schwerfälligen und langandauernden Abläufen", so die SPÖ. Wenn Abgeordnete schriftliche Anfragen stellen, gibt es eine Frist von zwei Monaten für die Beantwortung. Und ein Untersuchungsausschuss braucht von seiner Beschlussfassung bis zur ersten Einvernahme von Auskunftspersonen mehr als zwei Monate.
Jörg Leichtfried Nationalrat Parlament U-Ausschuss US-Kongress
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