Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachten.
Sieben Verhandlungstage brauchten die Richter, um zu einem Urteil zu kommen. Am Montagvormittag stand schließlich für sie fest: Sie verbieten dem deutschen Verfassungsschutz nicht, die rechte Parlamentspartei AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einzustufen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Außerdem sahen die Richter des Oberverwaltungsgerichtes in Münster keinen Rechtsverstoß darin, dass der deutsche Inlandsnachrichtendienst die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beobachtet und die mittlerweile aufgelöste AfD-Gruppe „Der Flügel“ als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ sah. Damit erlitt die AfD ihre zweite Niederlage beim Versuch, den deutschen Verfassungsschutz abzuschütteln.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Prinz Harry kassiert weitere Niederlage vor GerichtPrinz Harry musste erneut vor Gericht eine Schlappe einstecken, da seine Berufung gegen die Reduzierung seines Polizeischutzes abgelehnt wurde.
Weiterlesen »
Thüringer AfD-Vorsitzender Höcke steht ab heute vor GerichtBjörn Höcke soll in Reden die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben.
Weiterlesen »
Gericht in Münster entscheidet: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werdenDas zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen: Der Deutsche Verfassungsschutz darf die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall führen.
Weiterlesen »
Kein Punkt bei Rangers-PleiteGegen die Danube Dragons setzte es für die Rangers Mödling eine 0:38-Niederlage.
Weiterlesen »
Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer VerdachtsfallDie Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei wurde abgewiesen.
Weiterlesen »
Die FPÖ unter Herbert Kickl: Die Freiheit, die sie meinenNeu ist, dass die Aversion gegen 'Impfzwang' und 'Coronaregime' immer fahrlässigere, gesundheitsgefährdendere und gefährlichere Blüten treibt.
Weiterlesen »