Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei im Nationalrat. Doch die Regierungsbildung wird schwierig werden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf das, was jetzt auf uns zukommt.
Die Wahl ist vorbei, die FPÖ stimmenstärkste Partei. Doch die Bildung einer neuen Regierung wird schwierig werden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf das, was jetzt auf uns zukommt.Nein, das steht nirgendwo geschrieben, auch nicht in der Verfassung. Es ist aber Tradition in Österreich, dass der Bundespräsident die Partei, die als stärkste aus der Wahl hervorgegangen ist, damit beauftragt.
Das Parlament hat keine Mitsprache bei der Regierungsbildung, der Nationalrat kann aber der Regierung das Vertrauen verweigern. Einen solchen Misstrauensantrag gibt es zwar immer wieder, er war allerdings erst einmal in der Zweiten Republik erfolgreich: am 27. Mai 2019, als die Bundesregierung im Gefolge des Ibiza-Skandals abtreten musste.
Ist es undemokratisch, wenn Herbert Kickl nicht Kanzler wird und die FPÖ nicht in die Regierung kommt? Der Standpunkt der FPÖ lautet, dass damit der Wähler:innenwille, der die FPÖ eindeutig zur stärksten Partei gemacht hat, nicht respektiert würde. Auf der anderen Seite hat die FPÖ nicht die absolute Mehrheit an Stimmen – also mehr als 50 Prozent – bekommen. Dann ginge sich eine Alleinregierung aus, was allerdings schon lang nicht mehr vorgekommen ist . Wenn sich eine Mehrheit im Parlament gegen die FPÖ formiert, wäre das demokratisch legitim.
Wählerströme: Die FPÖ hat ihren historischen Wahlsieg 2024 zu einem guten Teil ehemaligen Wähler:innen der ÖVP zu verdanken. 443.000 von ihnen wanderten im Vergleich zum Jahr 2019 zu den Freiheitlichen, wie eine Wählerstromanalyse von ORF/Foresight zeigt. Damals wählten etwa 1,8 Millionen Menschen die Volkspartei, heuer nur 1,3 Millionen. Die FPÖ hingegen steigerte ihre Wahlstimmen von 773.000 auf 1,4 Millionen. 258.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ empört sich über die Kulturbetriebe, die „geschlossen gegen die FPÖ vorgehen“Vom Volkstheater, das eine Umbenennung überlegte, bis zum Belvedere, das angeblich Briefe schickte: Bei Kulturinstitutionen seien „alle Dämme gebrochen“, so die FPÖ. Und beschuldigt auch Andrea Mayer.
Weiterlesen »
Kanzler-Partei stürzt ab - Kickl-Beben in Österreich: FPÖ räumt die ÖVP abWähler-Watschen für ÖVP und Grüne bei der Nationalratswahl 2024. Die FPÖ hat laut erster Hochrechnung die Nase deutlich vorne. Bablers SPÖ nur Dritte.
Weiterlesen »
'Pass Egal Wahl' – So viele würden die FPÖ wählenSOS Mitmensch hat eine Wahl organisiert, an der auch Personen ohne Staatsbürgerschaft teilnehmen können. Das Ergebnis liegt nun vor.
Weiterlesen »
Die FPÖ und die ewige Frage, was passiert, wenn Kickl Erster wirdVor der Wahl am 29. September sehen wir uns die wahlwerbenden Parteien genauer an. Wir beginnen mit der FPÖ: Innenpolitikchef Oliver Pink analysiert den Begriff „Volkskanzler“, die Wahlplakate,...
Weiterlesen »
Debatte nach Aktion der Grünen: Wer ist nun die 'Brandmauer gegen die FPÖ'?Die Grünen warnen vor einer Orban-Entwicklung bei einem FPÖ-Sieg und wollen 'Brandmauer gegen Rechts' sein. Die Neos wollen differenzieren.
Weiterlesen »
Kunasek im KURIER-Interview: „Die FPÖ ist die Mitte“Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, spricht im KURIER über den Finanzskandal, seine Rolle in der Partei und die kommenden Landtagswahlen.
Weiterlesen »