Die ÖVP untermauerte ihr Nein zu leichteren Einbürgerungsregeln mit einer Umfrage – Zufall ist das keiner. Warum Türkis seit Wochen den Ton bei Migration verschärft.
Die ÖVP untermauerte ihr Nein zu leichteren Einbürgerungsregeln mit einer Umfrage – Zufall ist das keiner. Warum Türkis seit Wochen den Ton bei Migration verschärft.
Es war aus PR-Sicht ein groß angelegter Auftritt, zu dem die ÖVP am Montagvormittag lud: Unter dem Motto „Identität bewahren“ präsentierte Generalsekretäreine eigens von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage des Demos-Instituts mit 1000 Befragten. Die Kernbotschaft Stockers bei der Pressekonferenz lautete: Geht es nach der ÖVP, soll das Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, wie es ist.
Die Pressekonferenz fügt sich in eine Reihe migrationspolitischer ÖVP-Ansagen ein: Erst vor wenigen Tagen bewarb Innenminister 2023 als das „Jahr der Abschiebungen“, davor propagierte man eine Asylbezahlkarte, damit Flüchtlinge weniger Bargeld bekommen.
Stocker warnte am Montag nun einmal mehr vor „Parallelgesellschaften“, die Migrationswellen der vergangenen Jahre hätten „große Herausforderungen“ gebracht, in den Schulklassen komme man bereits „an die Grenzen“. Also müsse man bei der Staatsbürgerschaft restriktiv bleiben: „Linke Parteien wollen das aufweichen und das Wahlrecht leichter erreichbar machen“, sagte Stocker.
„Man muss sich aber überlegen, wem und unter welchen Umständen das Wahlrecht erteilt wird“, so der ÖVP-Generalsekretär. „Oder soll jemand, der sich jahrelang illegal hier aufgehalten hat, über politische Entscheidungen bestimmen? Wir sehen das nicht so.
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