Das neue Gesetz, das Sanktionen und auch Geldwäsche künftig besser regeln soll, liegt zur Abstimmung im Parlament bereit. Um die Transparenz bei Stiftungen wurde bis zuletzt gerungen.
Das neue Gesetz, das Sanktionen und auch Geldwäsche künftig besser regeln soll, liegt zur Abstimmung im Parlament bereit. Um die Transparenz bei Stiftungen wurde bis zuletzt gerungen.-Geldwäschepaket längst umsetzen müssen. Denn dieses trat bereits am 9. Juli 2024 in Kraft. Doch Grüne und ÖVP konnten sich nicht einigen – bis vor Kurzem. Am vergangenen Donnerstag gelang der große Wurf und der Budgetausschuss brachte das neue Gesetz auf den Weg.
Daher müssen mit dem FATF-Prüfungsanpassungsgesetz gleich mehrere Gesetze wie zum Beispiel das Bankwesengesetz oder das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz auf Vordermann gebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz noch heuer. Bereits im Budgetausschuss zeichnete sich für die Novellierung eine Zweidrittelmehrheit ab. Doch zuvor war der Redebedarf noch einmal groß.
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