Europa rückt ein deutliches Stück nach rechts: Getragen vom Erfolg der Parteien von Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder auch der FPÖ in Österreich.
Er hatte es befürchtet, hatte mit eilig abgegebenen Versprechen und pompösen staatsmännischen Gesten dagegen angekämpft: Es half alles nichts – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde bei den EU-Wahlen in Frankreich regelrecht abgestraft.
Das Ergebnis der EU-Wahlen sei „kein gutes Resultat für jene Parteien, die Europa verteidigen“, erklärte ein sichtlich erschütterter Macron. Er habe daher beschlossen, den Bürgern „das Recht, ihre parlamentarische Zukunft zu entscheiden, zurückzugeben. Macron will offensichtlich den Siegeslauf von Marine Le Pen bremsen, indem er die Franzosen darüber entscheiden lässt, ob sie und ihr „Rassemblement National“ tatsächlich regierungsfähig sind.
Den aktuellen Trend nach rechts hatten gleich zu Beginn der Wahlen heuer die Niederlande bestätigt. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders hat die Zahl ihrer Mandate im EU-Parlament von 1 auf nunmehr 7 gesteigert. Die europaskeptischen Abgeordneten der PVV dürften sich nun der Rechts-Fraktion ID anschließen, in der auch Marine Le Pens Rassemblement National und die FPÖ vertreten sind.
Klar ist auch, dass die Zahl der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Mandatare im Europaparlament signifikant ansteigen wird, um insgesamt bis zu 20 Prozent. Zu einer bestimmenden Mehrheit im Plenum reicht das aber bei Weitem nicht.So wie in Österreich, wo sich die Themen überwiegend um das Verbrenner-Aus oder um die Aufregung um Lena Schilling gedreht hat, haben auch in den meisten anderen EU-Staaten meist nationale Themen den Wahlkampf dominiert.
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