Die Machtbefugnisse des Weißen Hauses werden ausgeweitet und die Justiz wird eingeschüchtert

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Die Machtbefugnisse des Weißen Hauses werden ausgeweitet und die Justiz wird eingeschüchtert
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Der Präsident und sein Vertrauter erstrecken die Machtbefugnisse des Weißen Hauses immer weiter und schüchtern die Justiz ein. Es wird befürchtet, dass der Supreme Court in ihre Hände fallen könnte. Zahlreiche Richter in den unteren Instanzen haben die Bemühungen der Regierung gestoppt, die US-Demokratie zu schnell umzuwandeln und die Gewaltenteilung zu untergraben. Der Präsident ignoriert die Entscheidungen der Gerichte und beansprucht eine absolute Macht. Experten warnen vor einer imperialen Präsidentschaft und den Folgen für die Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident und sein Vertrauter dehnen die Machtbefugnisse des Weißen Hauses immer weiter aus und schüchtern die Justiz ein. Fällt der Supreme Court ihnen in die Arme?„Es gibt Momente in der Weltgeschichte, in denen die Menschen zurückblicken und fragen: Wo waren die Anwälte? Wo waren die Richter?”berufen, zitierte ausführlich die von Trump missachteten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Danach war der autokratische Alleingang des 47.

war der erste, der Trumps Vorhaben, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auszusetzen, auf Bezirksebene aufhob. Etliche Richter unterer Instanzen haben in Trumps ersten drei Amtswochen Stoppschilder gegen das Bestreben der Regierung aufgestellt, die US-Demokratie im Eiltempo umzukrempeln und dabei die Gewaltenteilung zwischen Präsident, Parlament und Justiz de facto aufzuheben., der gerade dabei ist, im Schweinsgalopp den Staatsapparat zu schrumpfen, zehntausende Beamte zu entlassen und ganze Ministerien abzuwickeln, empfinden die Intervention der Gerichte als Majestätsbeleidigung..

Die „Theorie der einheitlichen Exekutive“ stellt fest, dass die alleinige Exekutivgewalt im Weißen Haus liegt. Trump könne demnach in eigenem Ermessen Einstellungen und Entlassungen vornehmen, den Regierungsapparat neu strukturieren - ohne das Plazet des Kongresses einholen zu müssen. Und das, wann immer es ihm beliebt.

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